Der Notar, unabhängige und neutrale Rechtsberatung
<p>Hier werde ich sie regelmäßig über Neuigkeiten und Rechtsentwicklungen mit Bezug zu dem Notariat informieren.</p><p><b><span style="font-size: 14px;"><br /></span></b></p><b><span style="font-size: 14px;">Baukinder­geld: Die neue Eigen­heim­zulage für Familien</span></b><br /><b /><p><b><span style="font-size: 14px;"><br /></span></b><span style="font-size: 14px;">CDU/CSU und SPD haben verein­bart, Familien bei der Eigentums­bildung zu unter­stützen. Laut Koalitions­vertrag soll ein Bau­kinder­geld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über einen Zeit­raum von 10 Jahren gezahlt wird. Das Bau­kinder­geld soll bundes­weit gewährt werden – bis zu einer Einkommens­grenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haus­halts­einkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind.<br />Sie können das Bau­kinder­geld jetzt noch nicht beantragen, da die Rahmenbedingungen noch nicht festgelegt sind. Die KfW steht dazu im Aus­tausch mit dem Bundes­ministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI).</span><b><span style="font-size: 14px;"><br /><br /></span></b></p><p><b><span style="font-size: 14px;">Bauvertragsrecht</span></b></p><p><span style="font-size: 14px;">Am 9. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Ände-rung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren (BauVG) verab-schiedet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 abgeschlossen werden. Für die zu diesem Zeitpunkt schon bestehenden Ver-träge gilt das bisherige Werkvertragsrecht.<br />Der Schwerpunkt der Gesetzesnovelle liegt im Bauvertragsrecht. Daneben werden im Kauf-recht die Regressansprüche des Handwerkers, der mangelhaftes Baumaterial einbaut, gegen-über dem Lieferanten verbessert. Im Gerichtsverfassungsrecht wird allen Landgerichten auf-gegeben, spezielle Kammern für Bausachen einzurichten. Für die zu diesem Zeitpunkt schon bestehenden Ver-träge gilt das bisherige Werkvertragsrecht.</span><b><span style="font-size: 14px;"><br /><br /></span></b></p><p><b><span style="font-size: 14px;"><br /></span></b></p><p><b><span style="font-size: 14px;">Grunderwerbsteuer</span></b></p><p><br /></p><p>Ab 01.01.2015 beträgt die Grundwerwerbsteuer statt 5 % vom Kaufpreis 6,5 % des Kaufpreises.</p><p>Verträge, die bis 31.12.2014 ( 24.00 Uhr) beurkundet werden, werden nach dem alten Satz besteuert.<br /></p><p><br /></p><p><b><span style="font-size: 18px !important;">GNotKG </span></b><br /></p><p><b><span style="font-size: 14px !important;">Seit dem dem 01.08.2013 neues Kostenrecht:.</span></b></p><p><br /></p><br /><br /><b>Notare verringern Transaktionskosten</b><br /><br />Im Herbst 2007 hat Professor Peter L. Murray von der Harvard University eine umfassende Studie zur Kostenstruktur, Qualität und Effizienz typischer Grundstückstransaktionen in Deutschland, Frankreich, England, Schweden, Estland und den Vereinigten Staaten vorgelegt.<br />Der Rat der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E.) hatte diese unabhängige Studie in Auftrag gegeben.<br /><br />Professor Murray kommt in dem 400 Seiten starken Bericht zu dem Ergebnis, dass nichts darauf hinweise, dass eine Deregulierung rechtlicher Tätigkeiten im Liegenschaftsverkehr in der EU zu einer Kostensenkung für den Verbraucher oder zu einer Effizienzsteigerung führen würde. Vielmehr sind der Studie zufolge in Rechtssystemen mit dem höchsten Regulierungsgrad wie Estland und Deutschland die durchschnittlichen Kosten bei den für den Markt relevanten typischen Grundstückstransaktionen („mass transactions“) niedrig, die Registersysteme funktionieren effizient, und die Verbraucher scheinen zufrieden zu sein. In allen untersuchten Ländern machen die Gebühren und Kosten für die beteiligten Berufsangehörigen nur einen geringen Anteil am Gesamtwert einer Liegenschaftstransaktion aus, in der Regel weniger als 1 %, und fallen typischerweise neben den Maklergebühren und nicht selten auch neben den Steuern kaum ins Gewicht.<br /><br />Demgegenüber sieht Professor Murray in einer verstärkten Deregulierung erhebliche Nachteile für den Verbraucher. Die Märkte seien hier oft weit vom „perfekten Markt“ entfernt. Banken, Juristen und Makler scheinen seinen Erkenntnissen zufolge in deregulierten Märkten aufgrund ihrer strategischen Position oft mehr Einfluss nehmen zu können als in regulierten Märkten.<br /><br />Zudem zeigt die Studie von Professor Murray, dass viele berufs- wie materiellrechtliche Regelungen im Liegenschaftsverkehr in erster Linie darauf abzielen, den Immobilienkauf abzusichern und ihm Rechtsbeständigkeit zu verleihen, so wie dies von den Verbrauchern erwartet wird. In diesem Zusammenhang weist Professor Murray insbesondere auf die Bedeutung eines vollständig und korrekt geführten Grundbuchsystems für den Immobilienkauf hin. Ein solches setze die hoheitlich gewährleistete Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zum Grundbuch eingereichten Anträge und Bewilligungen voraus. Dadurch werde Transaktionssicherheit beim Grundstückskauf möglich. Professor Murray hebt auch hervor, dass in Ländern wie Großbritannien oder den USA die Verlässlichkeit der Grundbuchdaten nicht gewährleistet sei, so dass die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten erhöht werde und Mehrkosten durch die sog. „Title Insurance“ entstünden.<br /><br />Die Europäische Kommission hat Ende Januar 2008 auch eine Studie über die Kostenstruktur im Bereich der Liegenschaftstransaktionen vorgestellt. Mit der Durchführung der Studie wurde das Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Universität Bremen unter Leitung von Professor Christoph Schmid beauftragt. Die Studie sollte ursprünglich zeigen, dass höhere Regulierung zu höheren Preisen für den Verbraucher führt. Nach den vorgelegten Ergebnissen ist jedoch das Gegenteil der Fall. Speziell Deutschland werden in dem für das Marktverhalten relevanten Bereich der Massengeschäfte unter Berücksichtigung des Pro-Kopf-Einkommens zusammen mit Schweden absolut gesehen die niedrigsten Kosten bescheinigt.<br /><br />Das deutsche Notarsystem ist damit für den Verbraucher im Durchschnitt kostengünstiger als deregulierte Transaktionssysteme in England und den Niederlanden.<br /><br /><p><span>Quelle: Bundesnotarkammer <a class="smarterwiki-linkify" href="http://www.bnotk.de">www.bnotk.de</a></span><br /></p><p> </p><h3 class="art0">Artikel 1 Änderung des Beurkundungsgesetzes ab 01.10.2013<br /></h3><br /><div class="ha">Artikel 1 des BeurkGuaÄndG ändert mWv. 1. Oktober 2013 <a title="Änderungsübersicht BeurkG" href="http://www.buzer.de/gesetz/6466/l.htm">BeurkG</a> offen<br /></div><br />§ <a title="§ 17 BeurkG" href="http://www.buzer.de/gesetz/6466/a90163.htm">17</a> Absatz 2a Satz 2 Nummer 2 des <a class="ltg" href="http://www.buzer.de/gesetz/6466/index.htm">Beurkundungsgesetzes</a> vom <a class="ltg" href="http://www.buzer.de/gesetz/6466/index.htm">28. August 1969 (BGBl. I S. 1513</a>), das zuletzt durch Artikel <a title="Artikel 2 TestRegG" href="http://www.buzer.de/gesetz/9575/a169533.htm">2</a> des Gesetzes vom <a class="ltg" href="http://www.buzer.de/gesetz/9575/index.htm">22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255</a>) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:<br /><br /><div class="nr1">„2. der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § <a title="§ 311b BGB" href="http://www.buzer.de/gesetz/6597/a91965.htm">311b</a> Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des <a class="ltg" href="http://www.buzer.de/gesetz/6597/index.htm">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar oder einem Notar, mit dem sich der beurkundende Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben werden."</div> <p /><p>siehe auch BGH , Urteil vom 07.02.2013, III ZR 121/12.</p><p><br /></p><b>Vorsorgevollmachten:</b><p>Seit 23.02.2013 gilt der geänderte § 1906 BGB. Dies sollte Anlass sein, die Vorsorgevollmacht zu überprüfen und hinsichtlich der Anwendung von Zwangsmassnahmen neu zu fassen. Anderenfalls kann trotz Vorsorgevollmacht die Notwendigkiet bestehen, einen Betreuer bestellen zu müssen.<br /></p><p><br /></p><p style="font-weight: bold;">Neuzugänge:</p><p>Die inzwischen aufgrund der neuen Zgangsregelung in der Bewerbung um Notarstellen erlogreichen neuen Notarkollegen sind im Notarverzeichnis eingepflegt. Herzlichen Glückwunsch ! Wir danken auch den in diesem Jahr altersbedingt ausgeschiedenen Kollegen für ihren langjährigen Einsatz im Notariat.<br /></p><p><br /></p><span style="font-weight: bold;">Änderung der Grunderwerbsteuer per 01.10.2011<br /><br />Die Grunderwerbsteuer beträgt ab 1.Oktober nicht mehr 3,5 %, sondern 5 %.<br />Verträge, die bis 30.09.2011 beurkundet werden und nicht unter einer aufschiebenden Bedingung stehen, sind unabhängig von Kaufpreisfälligkeit und Eigentumserwerb zum alten Steuersatz zu versteuern.<br /><br /></span><p>1. Seit dem 1.1.2007 können Anmeldungen zu den Handelsregister und nur noch auf elektronischem Wege vorgenommen werden. Nach dem EHUG, in dem Gesetz zur Einführung eines elektronischen Handels- und Unternehmenregister werden seit dem dem Gericht die beurkundeten Erklärungen und Verträge nur noch auf elektronischem Wege übersandt. Mein Notariat verfügt über die entsprechenden technischen Möglichkeiten.</p><br /><p>2. Um zu vermeiden, dass Gesellschaftsgründer im europäischen Ausland gegründete Gesellschaften  erwerben, für die in Deutschland Zweigniederlassungen begründet werden, hat man das Recht der GmbH-Gründung seit dem 01.11. vereinfacht und reformiert.</p><p>Das Stammkapital kann bei der Unterehmergesellschaft auch die üblichen 25.000 € unterschreiten und bis auf 1 (einen) Euro reduziert werden.</p><p>Bei der Verwendung  einer Mustersatzung lassen sich, je nach Stammkapital,  Notarkosten reduzieren.</p><p>3. Vereinsregisteranmeldungen werden demnächst elektronisch vorgenommen.<br /></p><p> <br /></p><h1 class="artikelTitel" id="newsticker-header">Bundesrat billigt neues Erbrecht</h1> <br /><p>Berlin (dpa) - Für Erbschaften gelten seit  2010  neue Regeln.  Mit der Reform des mehr als 100 Jahre alten Erbrechts soll der Wille der Erblasser gestärkt werden.</p><p>Die Pflege von Eltern und Großeltern wird besser honoriert, die Fristen für die Verjährung von Ansprüchen werden verkürzt. Das neue Gesetz, das am 1. Januar 2010 in Kraft etreten ist, will die möglichen Gründe für eine Enterbung den Wertvorstellungen des 21. Jahrhunderts anpassen.</p><p>Die Reform regelt die Fälle neu, in denen Erben ihren gesetzlichen Pflichtteil verlieren können. Die Entziehungsgründe werden vereinheitlicht. Das Pflichtteilsrecht bestimmt den Erbanspruch von Ehepartnern und engen Verwandten, wenn der Verstorbene diese in seinem Testament nicht berücksichtigt hat. Bislang konnte ein Erblasser in seinem Testament einen Angehörigen zum Beispiel enterben, der ihm, seinem Ehegatten und leiblichen Kindern nach dem Leben getrachtet hat. Künftig soll es auch ein Enterbungsgrund sein, wenn dies dem Lebenspartner oder den Stiefkindern widerfährt.</p><p>Andererseits kann ein Erbe nicht mehr leer ausgehen, weil er «einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel» führt. Künftig kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Erbe zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde.</p><p>Die Reform soll auch jenen helfen, die einen Vermögensgegenstand geerbt haben und einen Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Erbe in einer solchen Situation nicht das geerbte Haus oder die geerbte Firma verkaufen muss, werden die Stundungsregelungen erweitert.</p><p>Das neue Recht honoriert Pflegeleistungen. Bislang musste man zur Betreuung eines Verwandten den Beruf aufgegeben haben, um als Ausgleich für die Pflegeleistung ein höheres Erbteil zu erhalten. Künftig wird dieser Bonus auch dann gewährt, wenn Kinder oder Enkel Eltern oder Großeltern parallel zu ihrem Job pflegen. Gestrichen wurde allerdings das ursprüngliche Vorhaben, diesen Pflege-Bonus auch auf andere Verwandte zu erweitern. Hier hatten die Rechtspolitiker des Bundestags «eine Vielzahl von Folgeproblemen und Abgrenzungsfragen» ausgemacht.</p><p>Erbansprüche verjähren nach dem neuen Gesetz in der Regel innerhalb von drei Jahren. Ausnahmen sind vor allen dann möglich, wenn der Erbe Schwierigkeiten hat, an das Vermächtnis zu kommen.</p><p>Quelle: Sueddeutsche.de<br /></p><p><br /></p><p> <br /></p><h2 class="title">Selbstbestimmung auch im Sterben</h2> <p class="excerpt">Menschenwürde auch am Ende des Lebens: Das Gesetz über die Patientenverfügungen schafft mehr Rechtsklarheit. Es löst aber nicht alle Probleme. Ein Kommentar </p> <div class="inline pic legacy"> <img src="/xml/wfxdirect/httpproxy;jsessionid=506C6868EB0BD6C58B867D9DEB5B50E9.TC1a?url=http%3A%2F%2Fimages.zeit.de%2Fbilder%2F2009%2F26%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fpatientenverfuegung-bt%2Fpatientenverfuegung-bt-artikel-410.jpg&sign=064a84dfaeeb2712b1151b2f88bce107" alt="patientenverfuegung" style="-moz-force-broken-image-icon: 1;" width="180" height="30" /><p class="copyright">©Peter Endig/dpa</p> <p class="caption">Die Selbstbestimmung des Patienten gilt künftig auch auf der Intensivstation - selbst wenn er sich nicht mehr äußern kann</p> </div> <p>Kann man Leben und Sterben bis ins Letzte rechtlich regeln, auch in den Grenzbereichen der Medizin? Diese schwierige ethische Frage begleitete die jahrelange Debatte über die Patientenverfügungen bis zum Schluss. Und doch befand am Ende eine <a href="http://www.zeit.de/online/2009/26/bundestag-patientenverfuegungen">überraschend klare Mehrheit im Bundestag</a>, dass man dem Willen des Einzelnen, über sein eigenes Ende selbst zu bestimmen, durch ein Gesetz Verbindlichkeit geben sollte. Und das aus gutem Grund.</p> <p>Denn viele Menschen schreckt die Vorstellung, irgendwann einmal schwer krank oder nach einem Unfall bewusstlos an Maschinen angeschlossen zu sein, die sie am Leben erhalten – ohne selbst noch entscheiden zu können, ob sie dies wollen, oder ob sie lieber dem Sterben seinen Lauf lassen würden. Neun Millionen Deutsche haben deshalb bereits eine Verfügung unterschrieben, in der sie im Vorhinein bestimmen, ob und in welchen Fällen Ärzte die Behandlung fortsetzen sollen oder nicht.</p> <p>Nur konnten sie sich bisher nicht darauf verlassen, dass dies – wenn es darauf ankommt – tatsächlich gilt. Denn im Zweifelsfall, wenn etwa keine Angehörigen da sind, die auf die Einhaltung pochen, entschieden dann doch die Ärzte oder Gerichte. Und dies sehr unterschiedlich.</p> <div style="display: none;" id="place_4" class="block mr ad"> <span class="anzeige">Anzeige</span><div class="innerad"><div class="inner"> <img src="/xml/wfxdirect/httpproxy;jsessionid=506C6868EB0BD6C58B867D9DEB5B50E9.TC1a?url=http%3A%2F%2Fm1.emea.2mdn.net%2Fdot.gif&sign=52cc8e6c5a7f9bd9be0665b55f9d1caa" style="display: none; -moz-force-broken-image-icon: 1;" width="1" height="1" border="0" /><noscript><div><a href="http://ad.de.doubleclick.net/jump/zeitonline/politik/deutschland/article;tile=4;sz=300x250;ord=123456789?"><img src="http://ad.de.doubleclick.net/ad/zeitonline/politik/deutschland/article;tile=4;sz=300x250;ord=123456789?" width="300" height="250" style="border:none;" alt=""></a></div></noscript> </div></div> </div> <p>Das Gesetz, das nun nach intensiver, leidenschaftlicher Debatte angenommen wurde, schafft hier weitgehende Rechtsklarheit. Danach gilt grundsätzlich die Patientenverfügung, wenn sie schriftlich verfasst ist. Liegt keine Verfügung vor oder trifft sie erkennbar auf die konkrete Krankheitssituation nicht zu, sollen ein Betreuer und der Arzt den mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln. Die Betroffenen können sich also weit stärker darauf verlassen, dass ihr Wille in Zukunft auch dann wirklich zählt, wenn sie sich selbst nicht mehr äußern können. Das wird noch mehr Menschen ermuntern, Vorkehrung für den Fall der Fälle zu treffen und ebenfalls eine Patientenverfügung zu verfassen.</p> <p>Dennoch lässt das Gesetz eine Reihe von Fragen offen. Denn falls keine schriftliche Festlegung vorliegt und Arzt und Betreuer sich nicht einigen können, werden wohl auch in Zukunft Vormundschaftsgerichte entscheiden müssen. Und auch dann, wenn die schriftliche Verfügung den konkreten Fall gerade nicht regelt.</p> <div class="inline link"><br /></div> <p>Bedenklicher noch ist jedoch, dass die Verfügung auch dann gelten soll, wenn die Krankheit nicht mit Bestimmtheit zum Tode führen wird. Natürlich ist es das gute Recht eines jeden zu entscheiden – auch im Vorhinein –, wie viele Schmerzen er am Ende ertragen will und welche Behandlung, zum Beispiel mit künstlicher Ernährung oder Beatmung, er sich zumuten möchte. Die Würde des Menschen ist hier auch die Würde des Patienten. Aber wer kann als medizinischer Laie schon überblicken, ob er nicht auch nach einer schweren Krankheit oder Verletzung ein Leben in Würde fortsetzen könnte? Die Grenzen zur (passiven) Sterbehilfe sind hier durchaus fließend.</p> <p>Ratsam wäre deshalb, dass sich jeder, bevor er eine Patientenverfügung verfasst, von einem Arzt seines Vertrauens eingehend beraten lässt. Dies sieht das Gesetz nicht vor. Und die Verfügung sollte in Abständen überprüft und gegebenenfalls erneuert werden. Denn der Wille des Menschen kann sich ändern – genauso wie die medizinischen Möglichkeiten.<br /><br />Quelle: Zeit-online<br /></p><p><br /></p><p><br /><span style="font-weight: bold;">Neues Familienrecht:</span><br /> </p><p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><u>FGG-Reform</u><br />Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - <a href="http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2586.pdf" target="_blank">BGBl. I 2008, S. 2586</a> ff., <a href="http://www.bmj.de/files/68d6287f122c281ad4a0ce8eb0e7e07c/3902/FamFG_vorlaeufige_Version_September_2009.pdf" target="_blank">Textfassung, Stand: 01.09.2009</a>) führt ein eigenes Verfahren für die Familiengerichtsbarkeit ein und reformiert zudem das bisherige FGG-Verfahren.<br />Siehe: KammerInfo <a href="http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/newsletter.details.php?id=49#_FGG-_Reform" target="_blank">1</a>/2009, <a href="http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/newsletter.details.php?id=32#_FGG-_Reform" target="_blank">14</a>, <a href="http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/newsletter.details.php?id=20#_FGG-Reform" target="_blank">4</a>, <a href="http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/newsletter.details.php?id=17#_FGG-Reformgesetz" target="_blank">2</a>/2008, <a href="http://www.brak.de/seiten/pdf/KammerInfo/2007/14_KammerInfo.pdf" target="_blank">14</a>, <a href="http://www.brak.de/seiten/pdf/KammerInfo/2007/13_KammerInfo.pdf" target="_blank">13</a>, <a href="http://www.brak.de/seiten/pdf/KammerInfo/2007/12_KammerInfo.pdf" target="_blank">12</a> und <a href="http://www.brak.de/seiten/pdf/KammerInfo/2007/09_KammerInfo.pdf" target="_blank">9/2007</a> sowie <a href="http://www.brak.de/seiten/pdf/KammerInfo/2006/11_2006_KammerInfo.pdf" target="_blank">11</a> und <a href="http://www.brak.de/seiten/pdf/KammerInfo/2006/03_2006_KammerInfo.pdf" target="_blank">3/2006</a>.</p> <p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><u>Strukturreform des Versorgungsausgleichs</u><br />Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (<a href="http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl109s0700.pdf" target="_blank">BGBl. I 2009, 700</a>  ff.) strebt an, das bisherige Versorgungsausgleichsrecht dahingehend zu reformieren, dass eine verfassungsmäßig gerechte und ausgeglichene Aufteilung der in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte insbes. aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung etc. ermöglicht wird.<br />Siehe auch:  KammerInfo <a href="http://www.brak.de/seiten/html/KammerInfo/2009/06_KammerInfo.htm#_Gesetz_zur_Strukturreform_1" target="_blank">6</a>/2009, <a href="http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/newsletter.details.php?id=47" target="_blank">4</a>, <a href="http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/newsletter.details.php?id=29" target="_blank">11</a> und <a href="http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/newsletter.details.php?id=27" target="_blank">9/</a>2008 sowie <a href="http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/newsletter.details.php?id=13" target="_blank">20/</a>2007.</p> <p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><u>Neuregelung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrecht</u><br />Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts (<a href="http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5b@attr_id=%27bgbl109s1696.pdf%27%5d" target="_blank">BGBl. I 2009, 1696</a> ff.) soll das Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrecht reformiert und vereinfacht werden. Am System des Zugewinnausgleichs soll unter Einführung einiger Sicherungsmaßnahmen festgehalten werden. So führt das Gesetz u.a. eine neue Beweislastregel ein und verlagert den Berechnungszeitpunkt auf die Zustellung des Scheidungsantrags vor, um der bisherigen Missbrauchsgefahr entgegenzutreten. Im Bereich des Vormundschaftsrechts sollen zukünftig Verfügungen eines Vormunds, Pflegers oder Betreuers über ein Girokonto grundsätzlich genehmigungsfrei sein (§ 1813 BGB).<br /><br /><br />Quelle: Rechtsanwaltskammer Hamm</p><p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><br /></p><p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><span style="font-weight: bold;">Anzeigepflichen nach § 20 Grunderwerbsteuergesetz</span><br /></p><p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><br /></p>§ 20 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wurde neu gefasst, er bestimmt den Inhalt der Veräußerungsanzeigen:<br /><br /><br /><p class="MsoNormal" style="text-align: justify;">Neben Vorname, Zuname und Anschrift müssen die Anzeigen zukünftig auch entweder die <span style="font-style: italic; font-weight: bold;">steuerliche Identifikationsnummer</span> gem. § 139b der Abgabenordnung oder die <span style="font-style: italic; font-weight: bold;">Wirtschaftsidentifikationsnummer</span> gem. 139c der Abgabenordnung des Veräußerers<br />und des Erwerbers enthalten. Anzeigen, die sich auf Anteile an einer Gesellschaft beziehen<br />müssen nach dem neu gefassten § 20 Abs. 2 GrEStG nunmehr neben der Firma und dem Ort der Geschäftsleitung der Gesellschaft auch deren Wirtschaftsidentfikationsnummer gem. § 139c Abgabenordnung enthalten. Der Gesetzgeber verspricht sich von der erweiterten Anzeigepflicht, dass die Finanzverwaltung einen eindeutigen Anknüpfungspunkt<br />erhält, um die für die Beteiligten zuständigen (Ertrag- und Umsatzsteuer-)<br />Finanzämter verwaltungsökonomisch zu ermitteln. <br /></p><p class="MsoNormal" style="text-align: justify;">Ob die Verpflichtung zur Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer bzw. der Wirtschaftsidentifikationsnummer bereits greift, bevor die jeweilige Landesfinanzverwaltung die amtlichen Vordrucke angepasst hat, vermögen wir nicht abschließend zu beurteilen. <br /></p><p class="MsoNormal" style="text-align: justify;">Einige Länder haben die Vordrucke jedoch bereits angepasst. Wir gehen davon aus, dass auch in den übrigen Ländern eine Anpassung in Kürze erfolgt. Weil dies jederzeit ohne zeitlichen Vorlauf geschehen kann, dürfte es sich in jedem Fall empfehlen, die nunmehr von § 20 GrEStG geforderten Angaben ab sofort zu erheben.<br /><br /></p><p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><br /></p><p class="MsoNormal" style="text-align: justify;"><br /></p> <br /><p /> <br /><p /> <br /><p /><p><br /></p><p><br /></p><p><br /></p><p><br /></p><br /><p><br /></p><br /><p><br /></p><p><br /></p><p><br /></p><p><br /></p>